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UWG: „Wir wollen eine bürgerfreundliche Entscheidung“

„CDU nennt utopische Zahlen – Fakten sehen anders aus“

Der UWG geht es nicht um Wahlkampf und Getöse, wie die CDU behauptet. Heinrich Luhr als Fraktionschef der UWG äußerte sich nach einer Versammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft zur Bädersituation und zum Stand der Arbeiten für das Bürgerbegehren gegenüber der Presse: „Wir wollen keine Steuerverschwendung! Wir wollen eine bürgerfreundliche Entscheidung, die zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde beiträgt und damit insbesondere auch den Wohn- und Freizeitwert für die Einwohner in Steinfeld und Mühlen erhöht.“

Wenn man in der Mehrheitsfraktion jetzt von 8 Mio. € für einen Neubau spricht, diese Zahl hatte CDU Ratsherr Hubert Pille auch in der DLRG-Info-Veranstaltung „gegriffen“ und CDU-Mitglieder in einer früheren CDU-Versammlung 10 Mio. € bzw. 12 Mio. € nennen, dann können die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Steinfeld sowie die Opposition von UWG und SPD diese Aussagen und „Zahlenspielerei“ doch nicht mehr ernst nehmen. „Die CDU sollte ihre „alternativlose“ Politik ändern und nicht nach „Gutsherrenart“ der Bevölkerung Informationen ohne Grundlage vorlegen“, meint Heinrich Luhr. Die Initiative für das Bürgerbegehren steht kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeiten. Luhr: „Die Fakten müssen selbstverständlich stimmen. Gute Arbeit dauert seine Zeit.“ Die aktiven Bürgerinnen und Bürger wollen sich später nicht vorwerfen lassen, dass man nicht alles versucht habe, um Schaden von der Gemeinde Steinfeld und seinen Steuerzahlern abzuwenden.

Auf die Kosten für ein neues Bad angesprochen, äußerte Heinrich Luhr die Bitte an die CDU-Mehrheitsfraktion, man solle keine Auseinandersetzung ohne die Vorlage richtiger Zahlen führen. In der Wahlperiode bis 2006 seien sich alle Fraktionen im Rat der Gemeinde, wozu auch die CDU Ratsherren Peter Harpenau und Hubert Pille gehörten, mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister von der CDU einig gewesen, dass nur ein Neubau sinnvoll sei und infrage komme. In der jetzigen Wahlperiode habe die Mehrheitsfraktion mit dem Planerwechsel auch einen Meinungswechsel vollzogen. Luhr stellt die Frage: „Ist dieses wirklich nur Zufall, oder gibt es uns nicht bekannte Gründe für den Wechsel?“ Luhr weiter: „Die UWG will keine alternativlose Politik im Rathaus. Dem Bürger sollen Alternativen vorgelegt werden. Er muss als Steuerzahler schließlich auch die Kosten tragen. Deshalb soll er in dieser wichtigen Frage mit entscheiden.

Wenn die UWG für einen Neubau Kosten zwischen 5 und 6 Mio. € angibt, sei dies „sauber“ aufgearbeitet, meint Luhr.