Anträge

Hundebestand in der Gemeinde Steinfeld

Durchführen einer Hundebestandsaufnahme im Sinne der Steuergerechtigkeit für alle Hundebesitzer. Herausgabe eines Informationsblattes zur Hundehaltung an alle Haushalte: Vorgaben und Infos zur Anmeldung mit Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen, Vorgaben zum Wesenstest, den vom Gesetz- geber verlangten Hundeführerschein und der Sauberkeit bei der Ausführung der Hunde. Durchführung von Kontrollen bei eingehenden Hinweisen über auffällige Hunde sowie stichproben- artige Überprüfungen durch die gemeindlichen Vollzugsbeamten.

Aktueller Stand:

In der Ratssitzung am 29.06.2022 wurde der Antrag mit 17 zu 4 Stimmen zur weiteren Beratung in den Umwelt-, Straßen und Wegeausschuss gegeben.

Einstellung Klimaschutzmanager/in

Zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie für die Begleitung und fachliche Unterstützung in der Umsetzung ist eine Klimaschutzmanagerin oder ein Klimaschutzmanager einzustellen. Diese Personalstelle ist vom Bundesumweltministerium im Rahmen der „Kommunalrichtlinie“ vom 1. Januar 2022 förderfähig (Eigenmittelanteile sind noch bis Ende 2022 abgesenkt).

Aktueller Stand:

In der Ratssitzung am 29.06.2022 wurde der Antrag einstimmig zur Abstimmung der Details in den Bauausschuss verwiesen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung der Stelle vorzubereiten.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Steinfeld

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Steinfeld. Hierbei sind vor allem

• die L846 im Bereich ‚Dicker Stein‘
• Fuß- und Radwege im Ortskern
• geordnetes barrierefreies Nebeneinander
• die innerörtliche Umfahrung mit ‚Große Straße‘, ‚Weuert‘ und ‚Ziegelstraße‘
• und sinnvolle Park- und Halteverbotsbereiche

Aktueller Stand:

Nach Behandlung am 09.06.2022 im Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschus wurde der Antrag in der Ratssitzung am 29.06.2022 einstimmig angenommen. Es werden Angebote für Planungsaufträge eingeholt und es soll ein Arbeitskreis für die Festlegung der Inhalte des Planungsauftrages gebildet werden.

Aufwertung des Ortskerns im Rahmen des Sofortprogrammes „Perspektive Innenstadt“

Die UWG Steinfeld ist für die Umgestaltung und Aufwertung des Ortskerns. Bei der Umgestaltung sollten die Mittel zielführend eingesetzt werden. Die Vorlage des Planungsbüro Frilling + Rolfs ist dahingehend zu prüfen und zu überarbeiten.

Standort Kindertagesstätte

Die UWG Steinfeld ist für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte. Ein erforderlicher neuer Standort sollte so gelegen sein, dass dieser möglichst zentral liegt und über kurze Strecken für die Eltern und deren Kinder erreichbar ist. Dieses wäre aus Sicht der UWG Steinfeld der Bereich zwischen der Falkenstraße und der Wertstoffsammelstelle am Schemder Weg (z.B. alte Ställe Enneking). Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt kurzfristig die maßgeblichen Kriterien für einen Standort zu benennen. Weiter sind die Vor- und Nachteile für den von der Verwaltung angedachten Standort sowie weitere mögliche Standorte darzustellen.

Straßeninstandhaltung mit dem Ziel den Zustand nachhaltig zu verbessern

Damit die Straßenschäden nicht weiter voranschreiten, sind Erhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich; es besteht akuter Handlungsbedarf. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Schadensaufnahme aller Gemeindestraßen mit dem Handlungsbedarf aufzulisten, ein Instandsetzungskonzept zu erstellen und dem Fachausschuss vorzustellen. Kosten für die Instandsetzung sind wie in der Ratssitzung vorgestellt im Haushalt 2022 enthalten. Weiter ist ein Vorschlag zur frühzeitigen Erkennung und Behebung von Straßenschäden vorzustellen.

Straßenzustandserfassung von Gemeindestraßen

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Zustandserfassung und Bewertung aller Gemeindestraßen älter 10 Jahren durchführen zu lassen. Kosten hierfür sind wie in der Ratssitzung vorgestellt im Haushalt 2022 enthalten. Nach der Zustandserfassung ist der Handlungsbedarf aufzulisten und ein Instandsetzungskonzept zu erarbeiten. Die Straßenzustandserfassung von Gemeindestraßen ist in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Die Zeitabstände und Kriterien sollten im Fachausschuss beraten und im Rat beschlossen werden.

Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen

Es soll eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen (Strabs) durchgeführt werden. Ziel ist es, eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dabei sind die Straßenausbaubeiträge in der heutigen Form eventuell abzuschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Befragung zur Beratung vorzulegen.

Kurzfristige Öffnung des Freibads

Das Freibad sollte unverzüglich geöffnet werden. Ein Raum für Notfälle könnte im Umkleidegebäude des Stadions vorgehalten werden, wie auch die erforderlichen Toiletten. Falls hierzu Einwände bestehen, wäre auch eine Lösung mit mobilen Toiletten möglich.

Verlegung einer Bushaltestelle in Mühlen

Verlegen der jetzigen Bushaltestelle in Mühlen von der Grundschule zur Schützenstraße auf das Grundstück Schypke/alte Molkerei.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Steinfeld

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Steinfeld. Hierbei sind vor allem

• die L846 im Bereich ‚Dicker Stein‘ ggf. mit Kreisverkehr
• Fuß und Radwege im Ortskern
• geordnetes barrierefreies Nebeneinander
• die innerörtliche Umfahrung mit ‚Große Straße‘, ‚Weuert‘ und ‚Ziegelstraße‘
• und sinnvolle Park- und Halteverbotsbereiche

Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Sportplätze/Freibad

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Sportplätze und dem Freibad ist die Straße „Zur Schemder Bergmark“ zu verlegen. Daraus folgt:

• Die neue Straße (rot) erhält in Höhe der Kreuzung Falkenstraße / Dammer Straße eine Anbindung, die südlich des Sportplatzes 3 zur Straße "Zur Schemder Bergmark" hin verläuft.
• Die vorhandene Straße bis zum Freibad (orange) erhält im Bereich des Eingangs zum Freibad einen Wendehammer.
• Die Verbindung vom Wendehammer bis zur Kreuzung Ziegelstraße / Zur Schemder Bergmark (grün) wird als Fuß-/ Radweg ausgeführt.

Einrichtung von Wertstoffsammelstellen im Bereich Ortskern Steinfeld

Für eine akzeptable Lösung mit weiteren Wertstoffsammelstellen im Bereich Ortskern Steinfeld, Ordnung um die Container und hinreichenden Leerungen ist die Gemeindeverwaltung gefordert, schnellstens eine Lösung mit den Marktbetreibern nach den gesetzlichen Vorgaben herbeizuführen. Unter anderem sollte es Ziel sein, Glas- und Papiercontainer auf dem Gelände Kempelhof (Aldi, Edeka usw.) und auf dem Gelände der Fa. Heinemann Immobilien (Lidl, K+K, Rossmann usw.) aufzustellen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger/Anlieger entlasten

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Die UWG/SPD beantragt eine Lösung im Sinne der Bürger. Ziel ist es, eine deutliche Verbesserung für die Bürger zu erreichen. Dabei sind die Kosten aus dem laufenden Haushalt vorzu- halten und die Straßenausbaubeiträge in der heutigen Form abzuschaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für die Finanzierung der Straßenunter- haltung bzw. Sanierung zur Beratung vorzulegen.

Sanierung der Laufbahn im Falkenstadion

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Sanierung der Laufbahn und Herstellung als Aschenbahn und für eine optimierte Variante als Kunststoffbahn zu ermitteln und mit Vor- und Nachteilen darzustellen. Hierzu gehören auch die jährlichen Unterhaltungskosten und das Ermitteln möglicher Zuschüsse.

Aktueller Stand:

Die Ersteinplanung im Haushalt in Höhe von 35.000 € war eine Fehleinschätzung, wo nur der Laufbahnbelag in Asche veranschlagt war. Die Vorleistungen wurden nicht berücksichtigt. Mittlerweile wurden die Kosten auf 140.000 € angehoben.

Eine vorgeschlagene optimierte Variante, für die die Kosten für den Kunststoff-Laufbahnbelag bei ca. 80T€ (Asche 35T€) liegen, wurde bisher nicht betrachtet. Hierfür reichen vier Laufbahnen in der Länge von 100 Metern, die restlichen 300 Meter könnten auf zwei Bahnen verjüngt werden (siehe auch Anlagen im Landkreis Cloppenburg). Die Vorleistungen für beide Varianten sind identisch.

Die Kosten und Folgekosten für Kunststoff- und Aschenbahn sowie die Förderung wurden bisher nicht benannt. Auch nicht betrachtet wurden die Vor- und Nachteile der Kunststofflaufbahn und der Aschenbahn.

Von Lieferfirmen für Laufbahnen wurde uns bestätigt, dass im Schnitt von 20 zu sanierenden Sportstätten gerade mal eine noch mit einer Aschenbahn ausgestattet wird. Neuanlagen sind in den letzten 10 Jahren gar nicht mehr in Asche hergestellt worden. Von dem Zustand ausgehend und den erforderlichen Vorleistungen handelt es sich hier praktisch um einen Neubau der Laufbahn.

Tiefgarage im Ortskern - Marktplatz

Für den Ortskern sind die Machbarkeit und die erforderlichen Kosten zu ermitteln und mit Vor- und Nachteilen darzustellen. Im Vorfeld sind die Randbedingungen festzulegen.
Randbedingungen sind u.a.:

• Anzahl Plätze(ca. 40-50), min. / max. Maße, Erweiterungsmöglichkeiten
• Ausführung der Tiefgarage z. B. Stahlbetonbauweise, Zwischenlagerung und Wiederverwendung des gut erhaltenen Pflasters
• Zufahrt, Zugänglichkeit: Treppenaufgang mit Aufzugsanlage, behinderten-gerechte Nutzbarkeit
• Bauzeit

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Schulsozialarbeit
hier: St. Johannes-Schule

Die Gemeinde Steinfeld stellt für die Grundschule Steinfeld im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 12.000 € und danach jährlich 25.000 € für die Schulsozialarbeit zweckgebunden neben dem Schulbudget zur Verfügung. Diese Mittel können bei Vorlage eines Konzeptes und dem entsprechenden Bedarf abgerufen werden. Die Bereitstellung erfolgt längstens bis zur Finanzierung durch das Land Niedersachsen.
Weiter sind Anträge und eine Stellungnahme zum Einsatz von Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes, abzugeben.

Aktueller Stand:

Nach der Beratung zur Schulsozialarbeit und der zustimmenden Beschlussempfehlung im Schulausschuss am 12.04.2016 und im VA wird für den Beginn des Schuljahres 2016/2017 die Schulsozialarbeit an der St. Johannes-Grundschule aufgenommen. Für die Übernahme der Kosten sind von der Verwaltung mit der Landesschulbehörde Gespräche zu führen und ggf. Anträge zu stellen.

Einrichtung von Wertstoffsammelstellen im Bereich Ortskern Steinfeld

Für eine „akzeptable Lösung“ mit weiteren Wertstoffsammelstellen im Bereich Ortskern Steinfeld, Ordnung um die Container und hinreichenden Leerungen ist die Gemeindeverwaltung gefordert, schnellstens eine Lösung herbeizuführen. Unter anderem sollte es Ziel sein, Glas- und Papiercontainer auf dem Gelände Kempelhof (Aldi, Edeka usw.) aufzustellen. Auf dem Gelände der Fa. Heinemann Immobilien (Lidl, K+K, Rossmann usw.) sollten die Altkleidercontainer erhalten werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 15.03.2016 beraten und mit 3 Ja-und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Mittlerweile wurden auf dem Gelände Kempelhof (Aldi, Edeka usw.) wieder Glascontainer aufgestellt

Einrichtung Feuerschutz- und Rettungsdienstausschuss

Zur Erfüllung und besseren Abstimmung der Aufgaben des Rettungsdienstes und des Feuerschutzes richtet die Gemeinde einen eigens dafür zuständigen Ausschuss ein. Nach der Kommunalwahl 2016 sollte der Ausschuss eingerichtet werden und seine Arbeit aufnehmen.
Eingebunden sind Feuerwehr, Rettungsdienste, Politik und Verwaltung, vertreten u.a. durch den Gemeindebrandmeister, die Jugendfeuerwehr, die DLRG.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 15.03.2016 vom Gemeinderat beraten. Da keine Einigkeit bestand den Antrag im Vorfeld empfehlend für die neue Ratsperiode zu beschließen, wurde der Antrag zurück gezogen. Einigkeit bestand darin, dass der Antrag vor Einrichtung der neuen Ausschüsse erneut beraten und berücksichtigt werden soll.

Zuwegung von der Kroger Straße zum K+K Markt, Lidl usw.

Für Fußgänger und Radfahrer ist eine Zuwegung von der Kroger Straße zu den Märkten Lidl, K+K, Rossmann, Getränkemarkt usw. zu schaffen. Zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen sollte bereits vor der nächsten Ratssitzung von der Gemeinde zu einem klärenden Gespräch geladen und ein entsprechender Antrag beim Landkreis Vechta gestellt werden, damit Bewegung in dieses Vorhaben kommt und der verständliche und berechtigte Wunsch der Bevölkerung von der „Volksvertretung“ auf der nächsten Ratssitzung entschieden werden kann. Hierzu sind auch die Fraktions- / Gruppenvorsitzenden des Gemeinderates Steinfeld einzuladen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 17.03.2015 beraten und zur weiteren Vorberatung mit Kostenermittlung an den Bau, Planung, und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. Nach der Beratung im Fachausschuss und VA wurde der Antrag am 9.06.2015 vom Rat für noch zu führende gemeinsame Gespräche mit anderen Behörden auf eine spätere Sitzung des Rates vertagt.

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Schulsozialarbeit hier: St. Johannes-Schule

Die Gemeinde Steinfeld stellt für die Grundschule Steinfeld ab dem Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 25.000 € für die Schulsozialarbeit zweckgebunden neben dem Schulbudget zur Verfügung. Diese Mittel können bei Vorlage eines Konzeptes und dem entsprechenden Bedarf abgerufen werden. Die Bereitstellung erfolgt längstens bis zur Finanzierung durch das Land Niedersachsen.
Weiter ist von der Gemeinde Steinfeld eine Stellungnahme zum Schulgesetz, zum Einsatz von Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes, abzugeben.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 16.12.2014 vom Rat mit 15 Ja-und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Verwaltungsausschuss(nicht öffentlich) zur Entscheidung verwiesen.
Den Antrag an den Schulausschuss(öffentlich), wie von Heinrich Luhr bzw. wie von Peter Harpenau diesen abzulehnen, standen daher nicht mehr zur Abstimmung.
Der Antrag wurde dann am 12.01.2015 mit „Nicht befassen“ abgelehnt.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Steinfeld

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Steinfeld. Hierbei sind vor allem

• die B214 und der Bereich ‚Dicker Stein‘ ggf. mit Kreisverkehren
• die L846 - Abbiegespur zur Straße ‘Wilkings Hof‘
• die innerörtliche Umfahrung mit ‚Große Straße‘ und ‚Ziegelstraße‘
• Entlastung der Siedlungen und dem Industriegebiet vom Durchgangsverkehr
• und sinnvolle Park- und Halteverbotsbereiche

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde im Rat vom 16.12.2014 kurz vorgestellt. Der Vorschlag von Heinrich Luhr den Antrag an den Bauausschuss(öffentlich) zu verweisen wurde mit 4 Ja-und 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Dann wurde der Antrag wie von Peter Harpenau vorgeschlagen vom Rat mit 15 Ja-und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Verwaltungsausschuss(nicht öffentlich) zur Entscheidung verwiesen.

Am 18.05.2015 wurde der Antrag vom VA in nicht öffentlicher Sitzung mit 2 Ja-und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ganztagsgruppen in den Kindergärten und Krippen der Gemeinde Steinfeld

Einrichten einer Ganztagsgruppe je Kindergarten in der Gemeinde Steinfeld an vier/fünf Tagen in der Woche. Hier kann jedes Kind durch die individuelle Förderung mitgenommen werden.
Die Stellungnahmen der Kindergärten und ihrer Gremien sind einzuholen und in der Konzeption zu berücksichtigen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 24.09. 2013 vom Rat über an den Familien-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen. Nach Beratung im Fachausschuss und nachfolgend im Verwaltungsausschuss hat der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2013 einstimmig beschlossen:

„Die Gemeinde Steinfeld ist grundsätzlich zur Schaffung von Ganztagesplätzen bereit. Mit den betreffenden Einrichtungen sollen Gespräche hinsichtlich der Verwirklichung geführt werden."

Ganztagsschulen im Primarbereich der Gemeinde Steinfeld

Einrichten der Grundschulen als Ganztagsschulen für alle Jahrgangsstufen (Klassen 1 – 4) an drei Tagen in der Woche; Angebotstage in Abstimmung mit der Oberschule.
Die Stellungnahmen der schulischen Gremien sind einzuholen und in der Konzeption des Ganztagsschulangebots zu berücksichtigen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 24.09. 2013 vom Rat über an den Schulausschuss verwiesen. Nach Beratung am 1.10.2013 im Fachausschuss und nachfolgend im Verwaltungsausschuss hat der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2013 mit 14 Ja- und 6 Nein-Stimmen beschlossen:

„Mit Hinweis auf die aktuellen Diskussionen auf Kreisebene bezüglich etwaiger Auswirkungen der demografischen Entwicklung soll mit einer abschließenden Entscheidung gewartet werden, bis der Wunsch auf Einrichtung von Ganztagsgrundschulen auch von den Schulen unter Beteiligung der Elternschaft an den Schulträger herangetragen wird."

Wie es im Schreiben der Bürgermeisterin heißt, ist der Antrag damit erledigt, bedeutet: die Ganztagsschule lässt auf sich warten.
Nach Rücksprache mit der Grundschule Steinfeld wird zum Schuljahr 2016/2017 die Ganztagsschule eingerichtet; in Mühlen läßt diese weiter auf sich warten.
Wie mit denen verfahren wird, die ein Angebot wünschen, ist noch zu klären.

Seniorenbeauftragte/r für die Gemeinde Steinfeld

Bestellung (nach öffentlicher Bekanntmachung und Anschreiben der Vereine) eines ehrenamtlichen Beauftragten für Senioren. Die genaue Ausgestaltung dieser Aufgabe bleibt dem Beauftragten überlassen und sollte sich an den Bedürfnissen der Senioren orientieren.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 24.04.2012 vom Rat an den Familien-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen. Nach Beratung am 22.05.2012 im Fachausschuss und nachfolgend im Verwaltungsausschuss und den Fraktionen hat der Rat in seiner Sitzung am 17.07.2012 mit 6 Ja- und 13 Nein-Stimmen den Antrag abgelehnt.

Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung für die Gemeinde Steinfeld

Bestellung (nach öffentlicher Bekanntmachung und Anschreiben der Vereine) eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Bestellung und die Ausgestaltung sollten sich an dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen orientieren, wobei die Gemeindeverwaltung soweit möglich unterstützt. Die genaue Ausgestaltung bleibt dem Beauftragten überlassen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 24.04.2012 vom Rat an den Familien-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen. Nach Beratung am 22.05.2012 im Fachausschuss und nachfolgend im Verwaltungsausschuss und den Fraktionen hat der Rat in seiner Sitzung am 17.07.2012 mit 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen:

"Für die weitere Erörterung soll zu einem Runden Tisch mit den betreffenden Personen, Institutionen und Gruppen eingeladen werden."

In dem Kreis wurde festgelegt, dass der Runde Tisch eine eigenständige Gruppe innerhalb des Präventionsrates sein soll und hier auch über einen ehrenamtlichen Beauftragten beraten werden soll.

Die letzte eigenständige Runde fand am 28.11.2013 und eine gemeinsame unter der Leitung des Präventionsrates am 27.01.2014 statt. Zur Zeit sind die Aktivitäten für die Runde und das weitere Vorgehen zum Einsatz eines Beauftragten unter der Leitung der Verwaltung eingeschlafen (Stand 02/2015).

In der Ratssitzung vom 15.03.2016 wurde mit 5 Ja-und 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung der Antrag: „Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung für die Gemeinde Steinfeld …“ abgelehnt.

Brand- und Einbruchsmeldeanlagen in kommunalen Gebäuden

Zur Sicherung unserer kommunalen Gebäude sollten Brand- und Einbruchmeldesysteme installiert und eine Prioritätenliste erstellt werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 24.04.2012 vom Rat an den Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

Nach Beratung am 10.09.2013 im Fachausschuss wurde am 21.10.2013 im Verwaltungsausschuss die Einbruch- und Brandmeldeanlage für das Rathaus beschlossen.

Für alle weiteren kommunalen Gebäude gibt es bis heute von der Verwaltung noch keine Beschlussvorlagen (Stand 07/2016).

Wohnbaugebiet Wilkingshof attraktiv gestalten

Die Ausweisung eines weiteren Sondergebietes für Gewerbe und Dienstleister ist im Baugebiet Wilkingshof nicht erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt für ein attraktives wohnliches Baugebiet Wilkingshof den Lärmschutz (Bestandteil des Bebauungsplans) und eine Rad- und Fußwegverbindung direkt zum Ortskern und eine zu den bestehenden Einkaufszentrum Kempelhof zu planen und zu erstellen. Für eine zügige Vermarktung der Bauplätze sollten auf Wunsch von Bauwilligen größere Bauplätze und im geringen Maß auch Mietwohnungen (10%-20%, je Bauplatz maximal zwei Wohneinheiten) möglich sein und vom Rat beschlossen werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 16.02.2012 auf Antrag von Hubert Pille auf „Nichtbefassen“ abgelehnt.

Wahl der ehrenamtlichen Vertreter der Bürgermeisterin

Der Rat möge beschließen, dass drei ehrenamtliche Vertreter der Bürgermeisterin gewählt werden, davon entsprechend des Stimmenergebnisses der Kommunalwahl einen durch die Opposition.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde mit 6-Ja, 14-Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Infrastruktur für das Wohnbaugebiet Wilkingshof erstellen

Die Verwaltung wird beauftragt die Infrastruktur für ein attraktives wohnliches Baugebiet Wilkingshof zu planen und zu erstellen. Dazu gehören z.B.:

• Lärmschutz
• Kinderspielplatz
• Die innere Erschließung des Baugebietes mit Straßen inklusive Fuß- und Radweg mit Straßenbeleuchtung und Bepflanzung
• Eine Rad- und Fußwegverbindung direkt zum Ortskern und eine zu den bereits bestehenden Einkaufszentren an der Lohner Straße

Für eine zügigere Vermarktung der Bauplätze sollten auf Wunsch von Bauwilligen

• größere Bauplätze und
• im geringen Maß auch Mietwohnungen (10%-20%, je Bauplatz maximal zwei Wohneinheiten) möglich sein und vom Rat beschlossen werden.

Aktueller Stand:

Im Verwaltungsausschuss wurden am 16.06.2011 der Kinderspielplatz und die innere Erschließung des bebauten Gebietes mit Straßen inklusive Fuß- und Radweg mit Straßenbeleuchtung und Bepflanzung beschlossen.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 28.06.2011 auf Antrag von Hubert Pille auf „Nichtbefassen“ abgelehnt.

Die offenen Punkte werden wir in einem neuen Antrag in den Rat einbringen.

Ersatzflächenverzeichnis für die Gemeinde Steinfeld erstellen

Die Verwaltung wird beauftragt ein Ersatzflächenverzeichnis für die Gemeinde Steinfeld zu erstellen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 30.03.2011 vom Rat über die Fraktionen an den Umwelt-, Straßen- und Wegeausschuss verwiesen.

Hier und in der Ratssitzung am 28.06.2011 wurde der Antrag mit der Begründung - zu viel Aufwand für die es kein Personal gebe - abgelehnt.

Wir werden uns in Zukunft noch detaillierter mit den Ersatzflächen in der Gemeinde Steinfeld auseinandersetzen.

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Straße zur Schemder Bergmark und der Ziegeleistraße

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Straße zur Schemder Bergmark bis zum Sportplatz und von dort entlang der Ziegelstraße bis zum Altenpflegeheim Reisener soll die Straßenbeleuchtung schnellstens, möglichst noch in diesem Jahr, aufgebaut werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde vom Rat am 23.12.2010 zur Beratung an den VA verwiesen. Dort wurden die Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Die Installation der neuen Straßenlampen soll nun rechtzeitig vor Herbst 2011 erfolgen.

Bestandsaufnahme mit dem Ziel den Zustand der alten Siedlungsstraßen zu verbessern

Die Gemeinde wird beauftragt eine Bestandsaufnahme der Straßen und deren Beleuchtung in den alten Siedlungen z.B. im Gebiet Steinfeld Süd, der Graf von Spee Siedlung, Popenberg usw. durchzuführen. Nach der Bestands- /Schadensaufnahme ist der Handlungsbedarf aufzulisten und ein Instandsetzungskonzept zu erarbeiten. Die Kosten für die Instandsetzung sind zu ermitteln und im Haushalt 2011 bereitzustellen. Weiter ist ein Konzept zur frühzeitigen Erkennung und Behebung von Straßenschäden zu erarbeiten.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 23.11.2010 dem Verwaltungsausschuss (nicht öffentlich) zur abschließenden Beratung zugewiesen Der VA hat am 9.12.2010 beschlossen, dass zunächst eine Bestandsaufnahme der Straßeneinläufe erfolgen soll. Das Ergebnis soll dann im Fachausschuss vorgestellt werden. Eine abschließende Entscheidung zum Antrag wurde bis dahin zurück gestellt.

Punktuell wurde an einigen Punkten der Zustand verbessert; eine Bestandsaufnahme wurde dem Fachausschuss bis Ende 2014 nicht vorgelegt.

Am 9.03.2015 wurde der Antrag vom VA in nicht öffentlicher Sitzung mit 2 Ja-und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung abgelehnt.

Steinfeld attraktiv und lebenswert gestalten

Freizeitwert erhöhen und Steinfeld attraktiv und lebenswert gestalten. Hierfür ist ein Gesamtkonzept „Naherholung“ mit Rad- und Wanderweg- sowie Energiekonzept und Ortskern- und Bäderentwicklung zu erstellen mit der Prämisse: Wie sollte bzw. wie könnte sich Steinfeld entwickeln und wie wird Steinfeld in 10 bzw. 20 Jahren aussehen. Grundlage hierfür sollte das Konzept der UWG: „Freizeitwert erhöhen und Steinfeld attraktiv und lebenswert gestalten“ sein. Weitere Handlungsfelder sind noch zu entwickeln und darzustellen, wie zum Beispiel die Ortskernentwicklung, das Rad- und Wanderwegekonzept mit einem Programm für eine fahrradfreundliche Gemeinde und ein Energiekonzept. Hierfür ist ein Handlungskatalog zur Umsetzung für die nächsten 10 Jahre zu erstellen. Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Naherholungsmöglichkeit mit den Elementen Naturschutz und Soziales miteinander unter Einbeziehung aller Bürger, Verbände und Ämter. Dabei sollen Ideen, Wünsche und Visionen von allen Interessierten eingebracht werden. Die Verwaltung sollte für einzelne Maßnahmen die Kosten ermitteln und die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln abfragen, ggf. sind auch Maßnahmen ohne Förderung umzusetzen. Die ermittelten Kosten sind entsprechend des Handlungskatalogs im Haushalt 2011 und folgende bereitzustellen. Um möglichst viele zum Mitmachen zu begeistern sollten die Aktionen von einem Leitbild getragen werden z. B.: „Zukunft gemeinsam gestalten – mach mit!“

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 23.11.2010 mit 15 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen auf Nichtbefassung beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt und wird vom Gemeinderat und der Verwaltung nicht weiter verfolgt.

Wir werden uns weiter für ein attraktives und lebenswertes Steinfeld einsetzen und auch hierzu weitere Anträge im Sinne des Konzeptes in den Gemeinderat einbringen..

Frühdefibrillatoren für öffentliche Einrichtungen zur Vermeidung des plötzlichen Herztodes

Nach dem Vorbild anderer Gemeinden sollte geprüft werden, ob der Einsatz von Frühdefibrillatoren in öffentlichen Gebäuden zur Vermeidung des plötzlichen Herztodes angeschafft werden. Ein Defibrillator sollte bei unseren Sportvereinen, im Schwimmbad, dem Rathaus und unserer Feuerwehr bei der Herz-Lungen-Wiederbelebung unterstützen, um Leben zu retten.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 28.10.2010 im VA beraten mit folgenden Beschluß: Im Haushaltsjahr 2011 werden drei Defibrillatoren für die genannten Bereiche (Feuerwehr, Freibad/Hallenbad, Rathaus) beschafft.

Die Defibrillatoren sind beschafft worden und im Mai 2011 fanden die Schulungen für die Mitarbeiter des Freibades und des Rathauses sowie der Feuerwehr statt.

Straßeninstandhaltungsmaßnahmen an der Ostlandstraße

Für die Straßeninstandhaltung an der Ostlandstraße sollten folgende Maßnahmen durchgeführt werden und dadurch einen vorzeitigen Neubau zu verhindern:

• Durch die Neubauten an der Ostlandstrasse (gegenüber Tscherbatko) wird Wasser der Hofflächen auf die Fahrbahn geleitet. Hier sollten die Besitzer ausreichende Verrieselungsanlagen erstellen.
• Im Bereich des Wohnhauses Heinrich Kohorst wurde nach einer Baumaßnahme Erdreich auf den Randstreifen verbracht und dieser dadurch erhöht. Die Grünfläche lag vor dieser Baumaßnahme tiefer als die Straße, wodurch Wasser von der Straße ablaufen und verrieseln konnte. Durch die Erhöhung ist dieses nicht mehr möglich. Die Grünflächen entlang der Straße sollten abgefräst und somit wieder die Verrieselung erreicht werden. Ebenso sollte der Randstreifen an der Ackerfläche des Hofes Meyer abgefräst werden.
• Die Straßeneinläufe sind auf Höhe der Straße abzusenken.
• Die Grünfläche vor Meiners sollte aufgelockert und eingesät sowie die nach der Baumaßnahme abgestorbenen Eichen neu gepflanzt werden.
• Der Radweg und die Bordsteine im Bereich der neuen Wohnhäuser neben Schwarzer sollten saniert und die Zufahrt zu den Wohnhäusern mit einem Niederbord hergestellt werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 28.09.2010 im Rat, am 2.12.2010 im Bauausschuss und am 9.12.2010 im VA berichtet und beraten:

• Die Grünfläche vor Meiners ist verkauft
• Die Hochboard- und Gehwegabsenkung ist durch den Eigentümer erfolgt
• Im Frühjahr sollte das Pflaster an den hochstehenden Straßeneinläufe angehoben bzw. die Straßeneinläufe tiefer gesetzt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
• An den in Teilbereichen über Straßenniveau stehenden Grünstreifen ist bis heute ebenso nichts geändert worden.

Der Antrag ist für uns nicht, wie im VA-Protokoll geschrieben, erledigt.

Reduzierung Straßenverkehrslärm an der Großen Straße

Für eine nachhaltige Verbesserung der Lärmsituation des Straßenverkehrs im Ortskern sollten folgende Punkte durchgeführt werden:

• Die Pflasterung im Bereich der Zufahrt beim alten Feuerwehrhaus, sollte wieder auf die Höhe der Teerdecke gebracht werden.
• Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) sollte stärker verfolgt werden, gerade in der Abend und Nachtzeit(Hinweise/Aufklärung an den Zufahrten, Permanente Verkehrsflussüberwachung mit Auswertung, Radarkontrolle.
• Die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung durch bauliche Maßnahmen ist zu prüfen.
• Die Fugen des Pflasters an der großen Straße sollen auf einer Länge von 10 bis 20 Metern durch Fugenvergussmasse ausgefüllt werden. Hierbei ist die Lärm-minderung zu erfassen.
• Die Möglichkeit weiterer Lärmminderung ist zu prüfen.
• Die Maßnahme sollte unverzüglich geplant und ausgeführt werden und nach Möglichkeit vor Herbst 2010 abgeschlossen sein.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 28.09.2010 beraten und soll über die Fraktionen und dem Verwaltungsausschuss dem Rat wieder vorgelegt werden.

Der Antrag wurde weder dem Rat noch einem Fachausschuss bis Ende 2014 wieder vorgelegt.

In der Ratssitzung vom 16.05.2015 wurde mit 5 Ja-und 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung der Antrag abgelehnt.

Anlegen, Erhalt und Pflege von Rad- und Wanderwegen, Biotopen und Sandfängen

Für nachfolgende Maßnahmen sind 30T€ im Haushaltsjahr 2010 bereitzustellen:

• Anlegen des verwahrlosten und ungepflegten Biotops am „Tiefen Weg“ als Streuobstwiese mit einem Bienenhotel. Vor Beginn der Maßnahme soll die Verantwortung für die Pflege und Unterhaltung geklärt sein.
• Befestigung, Erhalt und Pflege der Rad- und Wanderwege von Overmeyers Tannen bis zum Ponyhof, Rauwellen und dem Rundwanderweg Nr. 3.
• Einbau von Sandfängen im oberen Bereich des Steinfelder Mühlenbachs.

Die Maßnahmen sollen unverzüglich geplant und ausgeführt werden und nach Möglichkeit vor Sommer 2010 abgeschlossen sein. Die Verwaltung sollte unter Mitwirkung der zuständigen Verbände für die einzelnen Maßnahmen die Kosten ermitteln und Fördermittel beantragen; u.U. sind auch Maßnahmen ohne Förderung umzusetzen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde vom Rat am11.03.2010 an den VA verwiesen und von diesem am 10.02.2011 abgelehnt.

Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, dass die bereits im Haushalt 2010 eingeplanten Mittel zum Ausbau von Sandfängen entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung für den Sandfang an der Straße „Zur Schemder Bergmark“ verwendet werden sollen. Die Biotoppflege soll im Rahmen der jährlichen Biotoppflege erfolgen mit der Bekämpfung des japanischen Staudenknöterichs. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

Wir werden uns weiter für das Anlegen des verwahrlosten und ungepflegten Biotops am „Tiefen Weg“ als Streuobstwiese mit einem Bienenhotel und Befestigung, Erhalt und Pflege der Rad- und Wanderwege von Overmeyers Tannen bis zum Ponyhof/Rauwellen und dem Rundwanderweg Nr. 3 einsetzen und mit verantwortlichen Stellen Gespräche führen.

Gestaltung Umfeld Lohgerberei

Für eine nachhaltige Aufwertung des Umfeldes der Lohgerberei und Anbindung an den Ortskern sollten in Anlehnung an das „Ideenkonzept Freiraum Steinfelder Bach – Lohgerberei“ folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

• Abriss des alten Feuerwehrhauses.
• Teilweises Freilegen des Steinfelder Mühlenbachs mit naturnahem Gewässerausbau. Naturferne Uferverbauungen müssen beseitigt werden. Die Sohlstürze, welche Wanderhindernisse für Tiere darstellen, sollten aufgrund der Durchgängigkeit für Organismen durch Sohlgleiten ersetzt werden.
• Anlegen einer Naturbühne; später eventuell mit Dach und Windschutz.
• Umgestaltung der Teichanlage. Die vorhandene Teichanlage ist verdreckt und wirkt als Fremdkörper in der Gesamtanlage. Der Teich sollte als Teil der Gesamtanlage vom Hauptstrom des Steinfelder Baches dauerhaft durchflossen (ggf. wenn sinnvoll nur mit einem Teilstrom) und biologisch aufgewertet werden.
• Umgestaltung der gesamten Fläche mit Bepflanzung und Anlegen von Spielele¬menten wie Schach, Mühle, Minigolf usw.
• Anpassung des vorliegenden Konzepts durch die Verwaltung.
• Die Mittel hierfür von 120 T€ sind im Haushaltsjahr 2010 bereitzustellen. Die Maßnahme sollte unverzüglich durchgeplant und ausgeführt werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde vom Rat zur Beratung über die Fraktionen zur Entscheidung an den Verwaltungsausschuss verwiesen und in der Sitzung am 5.05.2011 abgelehnt.

Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, dass zur Gestaltung des Umfeldes der Lohgeberei der Abriss des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses erfolgen soll. Darüber hinaus soll unter Beteiligung des Heimatvereins oder anderer Gruppen in Anlehnung an das von der GFL vorgestellte Konzept eine Nutzungskonzeption abgestimmt werden. Hierfür sollen 50 000€ zzgl. Abrisskosten für das Feuerwehrhaus eingeplant werden unter der Voraussetzung, dass hiervon mind. 50% durch Dritte oder durch andere Fördermittel finanziert werden können.

Wir werden uns weiterhin für ein ganzheitliches Konzept für eine nachhaltige Aufwertung einsetzen.

Allwetterbad mit Außenbereich

Es soll der Bau eines Allwetterbades mit Außenbereich im Bereich des jetzigen Freibades weiterverfolgt werden. Für die Entscheidungsfindung, welchen Weg die Gemeinde Steinfeld bestreiten will, soll ein Architektenwettbewerb unter den Gesichtspunkten Erstellung und Betreibung mit

• Ausarbeitung Badkonzept und dessen Darstellung im geeigneten Maßstab
• Erläuterung des vorgeschlagenen Konzeptes mit den Funktionen
• Ermittlung der Kosten für den Neubau
• Ermittlung der Betreiberkosten

erfolgen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 11.03.2010 in den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung verwiesen und dort am 9.12.2010 abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Sanierung der Bäder beschlossen. Wir werden weiter für eine sinnvolle Lösung eintreten. Hierfür werden wir ein Bürgerbegehren über Parteigrenzen hinweg einleiten, wo der Bürger zum Wohle aller und vor allem für unsere Kinder und Enkel entscheiden kann.

Hallenbad und Außenbereich mit Freizeitbecken

Es soll der Bau eines Hallenbades mit Außenbereich im Bereich des jetzigen Freibades weiterverfolgt werden. Für die Entscheidungsfindung, welchen Weg die Gemeinde Steinfeld bestreiten will, soll ein Architektenwettbewerb unter den Gesichtspunkten Erstellung und Betreibung mit

• Ausarbeitung Badkonzept und dessen Darstellung im geeigneten Maßstab
• Erläuterung des vorgeschlagenen Konzeptes mit den Funktionen
• Ermittlung der Kosten für den Neubau
• Ermittlung der Betreiberkosten

erfolgen.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde mit kleinen Änderungen und der Bezeichnung „Allwetterbad“ am 24.02.2010 erneut eingereicht.

Planung Hallen-/Freibad – Information und Empfehlungen zum Architektenwettbewerb

Die Architektenkammer Niedersachsen hat gemeinsam mit anderen Architekten- und Ingenieurkammern die Wettbewerbsordnung mit Regeln für die Auslobung von Wettbewerben erarbeitet. Die Geschäftsstelle der Architektenkammer Niedersachsen berät kostenlos interessierte Bauherren in allen Fragen der Auslobung und Durchführung eines Architektenwettbewerbs.

Für die weitere Planung zu den Bädern sollte die Architektenkammer Niedersachsen die Ausgestaltung des Architektenwettbewerbs als Grundlage für ein einfaches und gleichzeitig bewährtes Verfahren vorstellen. Die Information sollte folgende Punkte beinhalten:

• Hinweise zu Wettbewerbsarten (offener / begrenzter Wettbewerb) und den Teilnehmerzahlen
• Wettbewerbssumme (Preise und Anerkennung)
• Umfang (Ausarbeitung Badkonzept, Architektur, Erläuterung der Funktion, Technik, Kosten/Wirtschaftlichkeit) und erforderliche Vorgaben für Wettbewerbsaufgabe
• Besetzung und Aufgabe des Preisgerichts
• öffentliches Vergaberecht
• Eigentum, Urheberrecht, Ausloberpflichten usw.

Außerdem sollte ein für uns zugeschnittenes Wettbewerbsverfahren mit geringem Aufwand und möglichst hohem Nutzen vorgestellt werden.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde vom Gemeinderat am 24.03.2009 ohne konkrete Begründung abgelehnt.

Ehrung für ehrenamtlich Tätige

Antrag: Die UWG-Fraktion beantragt die Ehrung von ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde Steinfeld und die Aufstellung von Richtlinien hierzu.

Der Antrag fand - trotz zunächst starkem Widerstand aus der Mehrheitsfraktion – eine Zustimmung im Rat. Die Anregungen der UWG-Fraktion zur Umsetzung der Richt­linien wurden größtenteils übernommen. Eine vorgeschla­gene Findungskommission, bestehend aus Fachleuten aller Bereiche, wollte die CDU nicht zustimmen und möchte die Entscheidung im Verwaltungsausschuss treffen. Letztlich ist es damit eine politische Entscheidung, wer sich durch besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnet. Wir treten weiter dafür ein, die zu ehrenden in einer Findungskommission auszuwählen.

Vermietung von gemeindeeigenen Gebäudedächern zur Aufstellung von Fotovoltaik- Anlagen und ähnlichen Anlagen regenerativer Energiegewinnung

Antrag: Die Gemeinde Steinfeld prüft, ob die in ihrem Eigentum befindlichen Gebäudedächer -insbesondere die Flachdächer - an Investoren vermietet werden können, die im Bereich regenerativer Energiegewinnung tätig sind und beispielsweise Flächen zur Aufstellung von Fotovoltaikanlagen suchen.

Aktueller Stand:

Auf Antrag der UWG wurde in der Sitzung des Gemeinde­rates am 18. Dezember 2007 beschlossen, geeignete Dach­flächen öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen, Sport­hallen, Feuerwehrhaus oder das Rathaus an Investoren zu vermieten, um darauf Photovoltaikanlagen zur Gewinnung von Solarstrom zu installieren. Damit wurde vom Gemein­derat ein erstes deutliches Signal gesetzt. Die Nutzung regenerativer Energie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.

Inzwischen ist bereits die VR Solar Energiegenossenschaft Dinklage-Steinfeld eG auf Initiative der VR Bank Dink­lage-Steinfeld gegründet worden. Die Gemeinde Steinfeld ist mit Ratsbeschluss vom 25. November 2008 Mitglied mit einem Anteil von 1000€

Konzept zur Nutzung von regenerativen Energien

Antrag: Der Rat möge die Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung geeigneter erneuerbarer Energien bei öffentlichen Gebäuden in Steinfeld beschließen!

Aktueller Stand:

Der Antrag zur „Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung von regenerativen Energien bei öffentlichen Gebäuden“ soll grundsätzlich weiter verfolgt werden. Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Da die Gemeinde Steinfeld sich mit dem Südkreis zusammenschloss und gleichzeitig den bestehenden Konzessionsvertrag kündigte und weil die RWE bei der Vergabe der neuen Konzession mitbieten wollte, kam der Vertrag für ein Nahwärmenetz in der Gemeinde Steinfeld mit der RWE nicht zustande. Bei diesem Vertrag handelt es sich um sogenannte Nebenabsprachen welche ein Jahr vor Vertragauslauf und zwei Jahre nach Vertragsabschluss nicht durchgeführt werden dürfen.

Die RWE hätte das Nahwärmenetz aufgebaut und die Energiezentralen der gemeindeeigenen Gebäude erneuert, die ohnehin zu erneuern waren. Planungs- und Projektierungskosten hätte die Gemeinde keine gehabt. Die Energiekosten hätten sich aus einem Grundpreis und einen Arbeitspreis zusammen gesetzt, die in Summe unterhalb des damaligen Gesamtpreises lagen. Investitionen, die die Gemeinde ohnehin in Heizungsanlagen machen müssten, wären mit dem Projekt bereits erledigt. Die Gemeinde hätte 20 Jahre Planungssicherheit und keine unerwarteten Kosten mit den Heizungsanlagen gehabt.

Nach dem Scheitern wurde die Planung für ein Nahwärmenetz an ein Ingenieurbüro(iNeG) vergeben. Die Kosten für das Nahwärmenetz identisch dem der RWE wurden mit ca. 800 000 € ermittelt.

Da auch der Abschluss eines Vertrages zur Übernahme der Strom- und Gasnetze scheiterte steht die Gemeinde Steinfeld heute mit leeren Händen da. Hier wird es in Zukunft wie bisher die sinnvollste Lösung der Konzessionsverträge geben.

Wenn es noch ein Nahwärmenetz (falls man den Gas- und Wärmeerzeuger nach mehreren Querelen noch überzeugen kann) gibt, hat die Gemeinde es auf eigene Kosten zu erstellen!!!

Der Anlauf und der Betrieb, des von der Gemeinde erstellten BHKW, ist in den ersten zwei Jahren nicht zufriedenstellend. Zudem läuft die Anlage auf absehbare Zeit nicht, da es einen Gewährleistungsstreit gibt (Stand 02/2015).

Der Verlierer ist der Bürger der Gemeinde Steinfeld!

Wahl der ehrenamtlichen Vertreter der Bürgermeisterin

Antrag: Der Rat möge beschließen, dass drei ehrenamtliche Vertreter der Bürgermeisterin gewählt werden, davon entsprechend des Stimmenergebnisses der Kommunalwahl einen durch die Opposition.

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde mit 8-Ja, 14-Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Die CDU konnte nicht über ihren Schatten springen.

Termin für Bürgermeisterwahl

Antrag: Der Rat möge beschließen, dass die Bürgermeisterwahl am 18.Juni 2006 stattfindet.

Papierloses Ratsinformationssystem in der Gemeinde Steinfeld

Antrag: Der Rat möge die Voraussetzungen (Klärung der technischen Plattform und die technische Umsetzung sowie die Änderung der Geschäftsordnung und der Aufwandsentschädigungssatzung) für die Einrichtung eines papierlosen Ratsinformationssystems in Steinfeld schaffen. Die Umsetzung soll mit Beginn der neuen Wahlperiode schrittweise umgesetzt werden.

Aktueller Stand:

Das Ratsinformationssystem wurde am 1.07.2008 vom Rat beschlossen; Haushaltsmittel für die Einführung sollten 2009 eingeplant werden. Lange Zeit wurde trotz wiederholter Nachfrage von der UWG und Vertröstungen durch die Verwaltung das Ratsinformationssystem nicht eingerichtet. Ein Ratsinformationssystem wurde ab der Wahlperiode 2011 eingeführt, ist so aber nicht praktikabel. Die komplette Ratsarbeit wird weiter mit Papier organisiert und durchgeführt (Stand 02/2015).

Aufstellen von Sitzbänken

Antrag: Der Rat möge das Aufstellen von Sitzbänken an den nachfolgenden Standorten beschließen. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 2006 bereitzustellen. Die Maßnahme sollte unverzüglich ausgeplant und ausgeführt werden und nach Möglichkeit vor Sommer 2006 abgeschlossen sein.

Ins Auge gefasst werden sollten Standorte, an denen vor allem ältere Mitbürger bei ihren Besorgungen und Spaziergängen regelmäßig vorbeikommen, wie z.B.

1. Ziegeleistraße, Grundstück Clemens Overmeyer
2. Am Tiefen Weg / Bökenbergstraße gegenüber Zurborg am Fuß-/Radweg
3. Große Straße, zwischen Schäferhoff und Rolfes
4. Große Straße, Grundstück Schlarmann, Weuert
5. Marktplatz
6. Dammer Str., Andreaskindergarten oder Fußweg bei Karl Honkomp(Muck)
7. Handorfer Straße, Sportplatz und Grundstück ehemals August Stolte
8. Graf-Spee-Siedlung bei Kohorst-Langer
9. Friedlandstraße / Schlesierstraße
10. Alte Bahnhofstraße Dreieck bei Schlarmann

Aktueller Stand:

Bis Sommer 2009 wurden an den im Antrag benannten und weiteren Plätzen hochwertige Sitzbänke aus Holz und Metall aufgestellt.

Jugendparlament in der Gemeinde Steinfeld

Antrag: Es sollen die Vorraussetzungen zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Gemeinde Steinfeld geschaffen werden.

Aktueller Stand:

Da die Verwaltung eine ablehnende Haltung hatte und auch die Stimmung im Gemeinderat nicht für eine Mehrheit für ein Jugendparlament war, ruht der Antrag, um nicht eine Hoffnung bei Jugendlichen zu wecken und diese dann zu enttäuschen.

Umbau altes Feuerwehrhaus zum Dorfgemeinschaftshaus

Für das alte Feuerwehrgerätehaus soll ein Konzept erstellt werden mit dem Ziel, das Gebäude als Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen.

Aktueller Stand:

Für ein Gesamtkonzept sollte, nach dem Aufbau der Lohgerberei, das Feuerwehrhaus abgerissen werden und damit eine Öffnung zum Ortskern geschaffen werden. Für heutige Bedürfnisse ist die Lohgerberei für Veranstaltungen und Versammlungen ausreichend. Bei Bedarf könnte zukünftig, dem Stil der Lohgerberei angepasst, ein Fachwerkgebäude genauso kostengünstig errichtet werden wie eine Sanierung des Feuerwehrhauses.

Im Zuge der Neugestaltung Umfeld Lohgerberei wurde das Feuerwehrhaus 2013 abgebrochen.

Bau einer Reithalle

Um eine kostengünstige Lösung und optimale Nutzung zu erreichen, sollten mit den Reitvereinen RuF Steinfeld-Mühlen und RSC Schemder Bergmark / Martin Sprehe Gespräche geführt werden mit dem Ziel, nur eine Reithalle durch private Investoren zu bauen.

Aktueller Stand:

Mit einem Zuschuss von 100 000 € von der Gemeinde, der nach zwanzig Jahren abgegolten ist, wurde die Reithalle am 30.04.2010 fertiggestellt.

Nutzung „Große Strasse 2“ und „Grosse Strasse 3“

Die Nutzung „Große Strasse 2“ und „Grosse Strasse 3“ soll erst nach Vorlage eines Gesamtnutzungskonzeptes entschieden werden.

Aktueller Stand:

In einem Gesamtnutzungskonzept wurde die Lohgerberei wie vorgeschlagen auf dem Grundstück der ehemaligen Feuerwehr in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein, gleichzeitig als Betreiber, wieder aufgebaut. Gleichzeitig wurde das Altenheim auf dem Grundstück Krapp, wo die Lohgerberei geplant war, angesiedelt.

Hierdurch wurden getrennte Bereiche für Freizeit/Erholung z. B. auch in Zukunft mit anliegenden Grün- oder Parklandschaften und „sonstige Nutzung“ geschaffen.

Standort für einen weiteren Verbrauchermarkt

Der Rat möge die Voraussetzung für die Errichtung eines weiteren Verbrauchermarktes am südlichen Ortsrand der Gemeinde Steinfeld schaffen.

Aktueller Stand:

Obwohl ein Großteil der Bevölkerung im Süden der Gemeinde wohnt wurde der "Lidl" und ein weiterer Verbrauchermarkt an der Lohner Straße aufgebaut. Die Käuferfrequenz liegt deutlich (ca. Faktor drei) hinter dem Bereich Aldi/Neukauf zurück.

Optimierung des Verkehrsflusses im Ortskern

Der Rat möge folgende Punkte für einen geordneten Verkehrsfluss und einer Parkplatznutzung beschließen:

• je 2 behindertengerechte Parkplätze auf dem Marktplatz und auf dem Rathausplatz herrichten.
• Fahrradständer/Fahrradeinstellplätze auf dem Marktplatz und auf dem Rathausplatz herrichten.
• ca. 3 Plätze zum „Halten“ auf der „Großen Straße“ Richtung „Dicken Stein“ bei Schäferhoff ausweisen.
• Auf dem Marktplatz und auf dem Rathausplatz in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr eine maximale Parkdauer von 2 Stunden festlegen und ggf. Parkplatzmarkierungen aufbringen.
• Parkplatzhinweisschilder aufstellen.

Diese Maßnahmen sollten in Zusammenarbeit mit Fachleuten und mit dem Präventionsrat unverzüglich ausgeplant und umgesetzt werden und nach Möglichkeit noch 2002 abgeschlossen sein.

Aktueller Stand:

Zwei behindertengerechte Parkplätze wurden auf dem Marktplatz angelegt. Alle anderen Maßnahmen kamen nicht zur Ausführung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Erneuerung Fahrbahndecke für die Bökenbergstraße

Der Rat möge die Erneuerung der Fahrbahndecke für die Bökenbergstraße von der Ortsausfahrt bis zur Gemeindegrenze beschließen. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen. Die Maßnahme sollte vor Herbst 2002 abgeschlossen sein.

Aktueller Stand:

Die Fahrbahndecke wurde 2005/2006 in zwei Bauabschnitten mit Proland-Mitteln erneuert.

Ausbau Schemder Weg

Der Rat möge den Ausbau „Schemder Weg“ von der Aufmündung auf die Dammer Straße bis zur Siedlungszufahrt beschließen. Die Mittel hierfür sind im Haushalts¬jahr 2001 bereitzustellen. Die Maßnahme sollte unverzüglich ausgeplant und ausgeführt werden und nach Möglichkeit vor Herbst 2001 abgeschlossen sein.

Die Benutzung des Schemder Weges ist für Fußgänger und Fahrradfahrer durch die Zunahme des Straßenverkehrs (Fußgänger, Fahrradfahrer, PKW und LKW) sehr gefährlich.

Durch die Wohnbebauung sollte die Straße komplett mit einem Fuß- und Fahrradweg erstellt werden.

Bei dem Ausbau sind die zur Zeit bestehenden Gefahrenpunkte bei der Auffahrt Schemder Weg auf die Dammer Straße wie z.B. starkes Gefälle, schlechte Einsicht (kein freies Sichtdreieck, spitzer Winkel) zu verbessern.

Weiterhin sollte die Geschwindigkeit reduziert und eine Straßenbeleuchtung aufgebaut werden.

Der Antrag der UWG wird von den Bewohnern unterstützt.

Aktueller Stand:

Nach mehreren Entwürfen wurde ein kostengünstiger Ausbau mit finanzieller Unterstützung der AWV durchgeführt. Der Fahrradweg und die Straßenbeleuchtung wurden mit Anliegerbeiträgen gebaut.

Einführung von „Tempo 30“ – Zonen

Der Rat möge beschließen, sich der Forderung des deutschen Städtetages anzuschließen und ein Programm zur flächendeckenden Einführung von „Tempo 30“ – Zonen in Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat zu erarbeiten. Zur Durchführung wird die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste auszuarbeiten, in dem die Reihenfolge der Umsetzung festgelegt wird.

Die Einführung der „Tempo-30“ – Zonen ist mit flankierenden Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und ggf. mit Kontrollmessungen zu begleiten.

Die Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen. Die Maßnahme sollte unverzüglich ausgeplant und ausgeführt werden und nach Möglichkeit vor Herbst 2002 abgeschlossen sein.

In Zusammenhang mit dieser Maßnahme sollten auch die Verkehrs-beruhigenden Maßnahmen begutachtet und umgesetzt werden

Aktueller Stand:

Die Einführung von „Tempo 30“ – Zonen wurde wie beantragt 2002 umgesetzt.

Fahrradweg an der Ostlandstraße

Der Rat möge den Bau eines Fahrradweges an der Ostlandstraße ohne Kostenbeteiligung der Hinterlieger beschließen. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 1999 bereitzustellen. Die Maßnahmen zum Bau des Fahrradweges sollten unverzüglich begonnen werden und nach Möglichkeit vor Herbst 1999 abgeschlossen sein.

Aktueller Stand:

Der erste Antrag zum Bau eines Fahrradwegs an der Ostlandstraße wurde bereits am 21.10.92 gestellt und mit einer Unterschriftenaktion bekräftigt. Der Bau wurde aber von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Der erneute Antrag fand im Rat eine Mehrheit, so dass der Fahrradweg im Januar 2001 fertiggestellt wurde.

Präventionsrat in der Gemeinde Steinfeld

Der Rat möge die Einrichtung eines Präventionsrates in der Gemeinde Steinfeld beschließen

Die Arbeit sollte auf einer breiten Basis aufgebaut sein, wobei alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen mit einzubeziehen sind. Zur Mitarbeit sollten auch alle Vereine, Schulen, Kirche, Polizei, Kindergarten usw. herangezogen werden. Die Struktur und Arbeitsweise ist innerhalb des Präventionsrates abzustimmen und zu beschließen um eine große Akzeptanz zu erlangen. Für die kontinuierliche Arbeit sollte eine hauptamtliche Arbeitskraft verantwortlich sein.

Aktueller Stand:

Die Einrichtung eines Präventionsrates in der Gemeinde Steinfeld wurde am 26.011999 vom Gemeinderat beschlossen. Die Gründung erfolgte am 28.10.99 und die konstituierende Sitzung fand am 25.01.2000 statt.