Unsere gesetzten Ziele für die Kommunalwahl

Was wollen wir?

• Wir wollen innerhalb der Wählergemeinschaft politische Themen diskutieren und dabei die Meinung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Dabei wird die Meinungsvielfalt unserer Gruppe nicht eingeschränkt. Grundsätzlich vertreten alle von uns gestellten Ratsmitglieder ihre eigene Meinung – es besteht kein Fraktionszwang.
• Wir halten es für wichtig, den Bürger frühzeitig über Sachverhalte vor Entscheidungen durch den Rat zu informieren. Daher ist unsere Zielsetzung: Bürgernähe, Offenheit und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu können alle Steinfelder die von der UWG angeregte Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung wahrnehmen.
• Ein Ratsinformationssystem soll im Internet zu wichtigen Terminen, Tagesordnungen von öffentlichen Sitzungen und Ergebnissen für Transparenz und Offenheit sorgen. Die Einrichtung wurde bereits im Juli 2008 beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt.

Wofür haben wir uns eingesetzt?

Welche Ziele haben wir erreicht?

• Das energische Eintreten der UWG gegen die Privatisierung und für den Verbleib der Kläranlage unter Leitung der Gemeinde wurde bestätigt. Die Abwassergebühr liegt heute bei 1,10 €/cbm und ist damit die günstigste im weiten Umfeld. Bei einer von der CDU angestrebten Privatisierung wäre die Abwassergebühr heute doppelt so teuer.
• Ab 2009 werden durch den Bau einer Werkstatt für Behinderte des Andreaswerkes in Steinfeld Arbeitsplätze nicht nur für Behinderte geschaffen.
• Mit den Umbauten an der Don-Bosco-Schule wurde im Sinne einer besseren Bildung unserer Kinder eine Ganztagsschule mit Aula und Mittagsverpflegung eingerichtet.
• Mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde wurden die Sportanlagen ausgebaut, u.a. Reithalle, Sportplatz, Umkleidekabinen, Schützenhallen.
• Durch den Bau einer Werkstatt für Behinderte des Andreaswerkes in Steinfeld wurden ab 2009 Arbeitsplätze nicht nur für Behinderte geschaffen.
• In einem von der UWG geforderten Gesamtkonzept wurde die Lohgerberei auf dem ehemaligen Grundstück der Feuerwehr, mit dem Heimatverein als Betreiber, wieder aufgebaut.
• Gleichzeitig wurde für Senioren ein Haus mit den erforderlichen Sozialeinrichtungen am „Dicken Stein“ angesiedelt. Die lange von uns geforderte Sanierung des Jugentreffs wurde ebenfalls durchgeführt.
• Nach dem Aufbau der Lohgerberei wird das alte Feuerwehrhaus abgerissen und damit eine Öffnung zum Ortskern geschaffen. Ergänzend sollte der Steinfelder Mühlenbach und das Umfeld zur Erholung der Lebensqualität neu gestaltet werden.
• Als Verkehrssicherungsmaßnahmen wurden die Verlängerung des Fahrradweges an der Ostlandstraße, der Neubau an der Von-Galen-Straße (günstige Lösung durch UWG; nur 1/4 der Planungskosten) und an der Landesstraße nach Mühlen durchgeführt. Durch den Einsatz der UWG wurde die Schülerbeförderung in Holthausen erweitert.
• Der Eigenheimbau ist heute bei freier Bauplatzwahl gleichberechtigt für alle freigegeben.
• Die Bahnübergänge werden in Zusammenarbeit mit der Bahn und in Abstimmung mit den Anliegern bis zum Jahresende 2011 gesichert oder geschlossen.
• Es gibt Aufgaben, die in einer Gemeinde ohne das Ehrenamt gar nicht bewältigt werden können. Auf unseren Antrag hin wurde die Ehrung für ehrenamtlich Tätige beschlossen, die sich zum Wohle des Gemeindelebens einsetzen.

Was ist uns wichtig?

• Für eine ehrliche, offene und bürgerfreundliche Politik ist ein vertrauensvoller Umgang miteinander erforderlich. In einer demokratischen Ordnung sollte der regierenden Mehrheit eine starke Opposition gegenüberstehen. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse (15 CDU, 2 SPD, 5 UWG) lassen im Rat der Gemeinde Steinfeld nur ein sehr einseitiges Handeln zu.
• Wir lehnen Aktionen wie die Beförderungswelle (Kosten jährlich ca. 25.000 €) und die gleichzeitige Belastung der Bürger (Erhöhung der Grundsteuer) sowie die 100.000 € Steuergelder für eine Kreuzwegstation ab. Eigeninteresse darf nicht über das der Bürger gestellt werden. Ebenfalls lehnen wir nicht erforderliche Gutachter- und Planungskosten ab.
• Die Jugendarbeit ist für uns ein wichtiges Thema. So wurde von der UWG ein Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes gestellt, der dem Rat zur Entscheidung vorliegt. Hiernach soll die Gemeinde Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.
• Die UWG möchte für ein familienfreundliches Steinfeld ein Konzept „Bündnis für Kinder – Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erstellen und an der Umsetzung aktiv mitwirken, um so das Erziehungsangebot und die Arbeitsmöglichkeiten junger Eltern zu stärken.
• Zur Schonung der Energiereserven müssen wir uns alternative Energien zu Nutze machen. Auf Antrag der UWG wurde beschlossen, geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude an Investoren zur Gewinnung von Solarstrom zu vermieten. Der Antrag der UWG zur „Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung von regenerativen Energien bei öffentlichen Gebäuden“ (Nahwärmenetz, energieeffiziente Straßenbeleuchtung) soll nach einem Ratsbeschluss weiter verfolgt werden.
• Die Erhaltung von Natur und Umwelt im Einklang mit einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung ist Bestandteil unseres Konzeptes Steinfeld attraktiv und lebenswert gestalten . Dabei setzen wir auf Ideen, Wünsche und Visionen von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. So wurde ein Antrag zum Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Ortskern und den Außenbereichen eingereicht. Bis Sommer 2009 wurden Sitzbänke aus Holz und Metall aufgestellt.
• Weitere Handlungsfelder sind ein Rad- und Wanderwegekonzept mit Ruhezonen und fußläufige Verbindung in den Wohngebieten wie z.B. Fußweg vom „Tiefen Weg“ zur „Ziegelstraße“.
• Die präventiven Maßnahmen (Gewalt, Sicherheit, Sucht, Integration) des Präventionsrates werden von uns auch künftig unterstüzt. Auf Antrag der UWG wurden im Mai 2011 für öffentliche Einrichtungen zur Vermeidung des plötzlichen Herztodes drei Defibrillatoren angeschafft.

Was sind unsere Ziele?

• Zur „Stärkung der Ortsmitte“ muss die Aufenthaltsqualität verbessert werden, um damit den bestehenden Einzelhandel, die Gastronomie und den Dienstleister zu unterstützen. Wir begrüßen die private Aktion zur Einrichtung einer Kunstgalerie.
• Beide Bäder - sowohl das Hallen- als auch das Freibad - haben einen außerordentlich hohen Sanierungsbedarf. Die beiden 40 bzw. 47 Jahren alten Bäder sind marode. Eine Sanierung ist ein „Fass ohne Boden“. Die Grundproblematik „zwei Bäder an zwei Standorten“ bleibt erhalten. Der Unterhaltungsaufwand ist heute nicht mehr vertretbar. Die aktuell geplante Sanierung des Hallenbades und Freibades ist keine seriöse Alternative zu einem Neubau und führt zu keiner Attraktivitätssteigerung. Wir sind für die Errichtung eines Allwetterbades mit ganzjähriger Öffnung als kostengünstigste Lösung. Das Schwimmbad ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinde. Um hier eine Entscheidung im Sinne der Bürger herbei zu führen, wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet.
• Die Neuansiedlungen und Erweiterung von Gewerbe- und Industriebetrieben benötigen wir zur Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die UWG wird eine weitere Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten befürworten, wenn die Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten sind. Einzellösungen ohne Beteiligung der Anlieger werden von uns abgelehnt. Ein Partnerschaftskonzept „Kommune-Schule-Wirtschaft“ und die Förderung von Jungunternehmern befürworten wir.
• Die UWG ist für die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze, damit wir in Zukunft nicht weiter bares Geld an Bund und Land verschenken. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist möglich, ohne die meisten unserer Gewerbebetriebe weiter zu belasten. Das Geld kommt der Gemeinde zugute. Mit dem zusätzlichen Geld kann die Infrastruktur der Gemeinde verbessert werden; allen voran die Bereiche Schwimmbad, Schule, Sporthalle, Familien, Jugend, Senioren, Freizeit und Erholung. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (Wohn- und landwirtschaftliche Flächen) sollen dagegen beibehalten oder gesenkt werden.
• Wir setzen uns für ein attraktives Wohngebiet „Wilkingshof“ ein. Hierfür sind der Lärmschutz, die Erschließung und fußläufige Verbindungen zum Ortskern und zu den Märkten zu erstellen.
• In alten Siedlungen sollten zum Erhalt der Straßen Pflege- und Reparaturmaßnahmen im Sinne der Anwohner durchgeführt werden. Mit frühzeitigen Reparaturen sollenteure Neuausbauten verhindert werden. Hierzu sowie zur Installation der Straßenbeleuchtung als Maßnahme zur Verkehrssicherheit an der „Ziegelstraße“ und an der Straße „Zur Schemder Bergmark“ wurden Anträge an den Rat gestellt.